Die Schweiz und die aktuelle Flüchtlingskrise

Bei einer mehrtägigen beruflichen Reise nach Luzern fielen mir zwar sehr viele Touristen aus aller Welt, aber keinerlei Flüchtlinge auf…

Daraus entstand die Frage: Was macht eigentlich die Schweiz als unser direkter Nachbar –  aber Nicht-EU-Mitglied – in der aktuellen Flüchtlingskrise, insbesondere im Hinblick auf Syrien? 

Im Jahr 2014 betrug die Gesamtbevölkerung der Schweiz rund 8,14 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Für 2015 wird mit einem Anstieg auf 8,19 Millionen gerechnet. 

Ende 2014 hatten hiervon 24,3 % eine nicht-schweizerische Staatsbürgerschaft, die Mehrheit der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung kam aus Italien, Deutschland, Portugal und Frankreich.

Aus Afrika kamen nur 4,4 % der ausländischen Einwohner, Asien (wozu Syrien zählt) wird gar nicht einzeln erfasst und hatte mit Ozeanien und den staatenlosen Personen nur einen Anteil von 6,5 %.   

Das Schweizer Asylrecht folgt den entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nach der Genfer Flüchtlingskonvention

Nirgendwo sonst werden Asylgesuche so schnell bearbeitet wie in der Schweiz. Für verfolgungssichere Staaten des Westbalkans wurde ein 48-Stunden-Verfahren eingeführt, in denen spezialisierte Personen die Befragung vornehmen – und die meisten Gesuche abweisen. Mit einigen dieser Herkunftsländer hat die Schweiz Abkommen zur Rücknahme der Asylsuchenden getroffen und unterstützt sie im Gegenzug bei Projekten zum Wohnungsbau oder im Bildungssystem.

Mittlerweile wird eine Beschleunigungsstrategie auch gegenüber Asylsuchenden aus afrikanischen Ländern, die als sicher beurteilt wird, verfolgt. Asylsuchende aus Marokko, Tunesien, Gambia, Nigeria oder Senegal werden rascher beurteilt als Asylsuchende aus Syrien, Eritrea oder Afghanistan.

2013, als über den Einsatz von chemischen Waffen in Syrien berichtet wurde, konnten Menschen aus Syrien, die schon in der Schweiz waren, Mitglieder ihrer erweiterten Familien nachkommen lassen (auch erwachsene Kinder, Brüder, Schwestern und Großeltern). Bis heute kamen so 4.700 Personen in die Schweiz. Auch wer kein Asylgesuch gestellt hat, erhielt auf jeden Fall eine provisorische Aufenthaltsbewilligung.

Ebenfalls 2013 wurde ein Kontingent für 500 besonders verletzliche syrische Flüchtlinge bereitgestellt, vor allem für Frauen und Kinder. Bis Mitte September 2015 kamen im Rahmen dieses Pilotprojekts, das einen starken Akzent auf Integration und Unterstützung durch spezifisch trainierte Begleitpersonen setzt, 462 Flüchtlinge in die Schweiz. Am 6. März 2015 beschloss der Bundesrat der Schweiz, dass aufgenommene Personen aus Syrien ihre Familien sofort nachkommen lassen können – und nicht wie sonst in der Regel drei Jahre warten müssen. Dies bedeutet, dass bis zu 3.000 Flüchtlinge aus Syrien zusätzlich aufgenommen werden.

Seit Beginn des Krieges in Syrien 2011 hat die Schweiz insgesamt 9.199 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen (bis 31. August 2015). 2.307 erhielten Asyl, 5.540 weitere wurden provisorisch aufgenommen. Das Schicksal der anderen rund 1.300 Flüchtlinge war zu diesem Zeitpunkt noch offen.

Kommen jetzt aufgrund der aktuellen dramatischen Situation mehr Flüchtlinge (aus Syrien) in die Schweiz? 

Ja, laut Bundesratsbeschluss der Schweiz vom 18. September 2015 wird sich die Schweiz am ersten europäischen Umverteilungsprogramm von insgesamt 40.000 schutzbedürftigen Personen – das die EU im Juli 2015 beschlossen hatte – beteiligen. Die Schweiz wird bis zu 1.500 Personen, die in Italien und Griechenland bereits registriert wurden, aufnehmen.

Leistet die Schweiz darüber hinaus humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge aus Syrien?

Ebenfalls am 18. September 2015 beschloss der Bundesrat, die Schweizer Hilfe um 70 Millionen Franken aufzustocken. Davon gehen bis Ende 2015 30 Millionen an die Betroffenen in Syrien und im Irak. Die bisherige finanzielle Hilfe der Schweiz im Rahmen der Syrienkrise beläuft sich auf 178 Millionen Franken. Hinzu kommen 20 Millionen Franken, die 2014 und 2015 für die humanitäre Hilfe im Irak eingesetzt wurden.

Was leistet die Schweiz darüber hinaus?

Eine politische Lösung für Syrien, welche allein die humanitäre Krise entscheidend entschärfen kann, ist dringend erforderlich. Die Schweiz wird den UNO-Friedensprozess finanziell und organisatorisch unterstützen (vorgesehen ist ein umfassender Dialog unter Einbezug der wichtigen internationalen, regionalen und syrischen Akteure). Die Schweiz stellt der UNO außerdem fachliche Expertise zur Verfügung und hat sich im Einklang mit ihrer Gaststaatpolitik bereit erklärt, den Prozess in Genf zu beherbergen.

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